Die Kriegspolitik der NATO hat zu weltweiten Protesten und auch zu einer Wiederentdeckung des Begriffes „Imperialismus” geführt. Marxistische Imperialismustheoretiker wie David Harvey, Leo Panitch usw. eint der Gedanke, dass hinter der zunehmenden Kriegspolitik nicht nur eine „imperialistische Politik” steht, die sich aus konservativen Denkweisen einer Regierung oder bestimmter Partikularinteressen (Militärindustrie, Finanzkapital, Lobbyismus) ergibt. Vielmehr versuchen sie zu erfassen und zu erklären, wie aus dem Kapitalverhältnis heraus permanent neue imperialistische Abhängigkeiten und Konflikte auf globaler Ebene entstehen.

Am 15.2.2010 hat im Bürgerhaus Wilhelmsburg die erste von sechs Veranstaltungen im Rahmen der Antimilitarismuskampagne "Mit Kapitalismus ist kein Krieg zu machen!" der Linksjugend ['solid] des Landesverbands Hamburg stattgefunden.
Zu Gast war der Autor und Marx21-Aktivist Klaus Henning (Bild) aus Darmstadt. In Anlehnung an sein Buch "Aufstieg der 'Neocons' -- Politische Intellektuelle in den USA und der 'Neue Imperialismus'" stellte er die zentralen Thesen der marxistischen Imperialismustheoretiker David Harvey (Professor für Wirtschaftsgeographie in New York) und Leo Panitch (Professor für Politikwissenschaften in Toronto) vor.
Beide Theoretiker sehen einen fundamentalen Zusammenhang zwischen den derzeitigen Kriegen in Afghanistan, im Irak und in einem drohenden Irankrieg und der kapitalistischen Produktionsweise.
Während aber Harvey die heutigen Kriege der USA, wie z.B. den Angriff auf den Irak, aus den Überakkumulationskrisen des Kapitalismus bzw. einzelner nationaler Ökonomien in Anschluss an Rosa Luxemburg erklärt, leitet Panitch die militärische Politik der USA aus den Klassencharakter des US-Staates her. In der Tradition Karl Kautskys hält er eine dauerhafte friedliche Koexistenz zwischen den Staaten des nordamerikanischen und des westeuropäischen Kontinents unter der Führung der USA für möglich. Harvey hingegen schließt eine -- auch militärische -- Konfrontation z.B. zwischen der EU und den USA nicht aus. Einig sind sich die Autoren und Klaus Henning darin, dass sich der Widerstand der Linken gegen die neoimperialistischen Kriege und gegen den Kapitalismus richten müssen, wenn man Kriege an der Wurzel beheben möchte. Dazu ist eine Zusammenarbeit mit den Bewegungen, die gegen diese Kriege in den betroffenen Ländern kämpfen, unerlässlich.
Allerdings bedarf es, wie in der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag deutlich wurde, einer starken Friedensbewegung, die sich gegen die Etablierung von neokonservativen Positionen in der Gesellschaft, die sich auch in der Linken nach und nach sedimentieren, zur Wehr setzen muss.

Keinen Job? Immer noch keine Ausbildungsstelle gefunden? Angst vor Hartz IV? Der Arbeitsmarkt und Deine berechtigte Zukunftsangst machen Dich zum perfekten Ziel für die Rekrutierungsoffiziere der Bundeswehr, egal ob Du Mann oder Frau bist. Wehrpflicht gibt es leider immer noch als Zwangsdienst für die männlichen deutschen Jugendlichen. Ist Kriegsdienstverweigerung eine persönliche Möglichkeit, sich der Ausbildung zum Töten von Menschen zu entziehen? Ist der Zivildienst tatsächlich eine friedliche Alternative zum Kriegsdienst?

Die zweite Veranstaltung zum Thema "Kriegsdienstverweigerung und Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr" der insgesamt sechsteiligen Veranstaltungsreihe mit dem geladenen Referenten Detlef Mielke von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am vergangenen Montag in Hamburg Altona war gut besucht.
25 Gäste folgten seinen ausführlichen Darstellungen, wie die Bundeswehr gezielt auf die Suche nach neuen Arbeitskräften, d.h. SoldatInnen, geht und wie sie versucht, sich dazu möglichst attraktiv für die junge Klientel darzustellen. Dabei ist auffällig, dass die Bundeswehr zwar auch im Trend aller westlichen Armeen liegt und gezielt die Arbeitslosigkeit jugendlicher Menschen einsetzt, um sie zu ködern. In der Diskussion nach dem Vortrag, wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass es auch diesem Grund nötig sei, sozial-, arbeits- und wirtschaftspolitische Forderungen zu stellen und für ihre Umsetzung zu kämpfen, damit junge Menschen eine andere Berufs- und Lebensperspektive erhalten. Insbesondere legt die Bundeswehr aber ihr Hauptaugenmerk auf Jugendliche, die bereits eine Ausbildung, vor allem in technischen Berufen, oder Studium abgeschlossen haben. Ihnen will die Bundeswehr eine "Karriere" in einem modernen Unternehmen bieten -- Krieg, Mord im Interesse des Profits als Arbeitsplatzbeschreibung.
Um ihren Bedarf an jährlich 20.000 ZeitsoldatInnendecken zu können, greift die Bundeswehr zunehmend auf neue Mittel, aber auch auf bereits bewährte Methoden zurück. Die Jugendoffiziere -- eigentlich eine relativ alte Institution -- gehen gezielt und kalkuliert auf Schulen und sogar einzelne LehrerInnen zu, um Zugang zu Jugendlichen zu erhalten, sie zu indoktrinieren und für die Mitarbeit bei der Bundeswehr zu gewinnen. In Hamburg gibt es mit Hauptmann Unger und Hauptmann Radau sogar gleich zwei dieser Offiziere.
Diverse Internetportale, Karrieretreffs, wie es sie in Celle und in Uelzen bereits in diesem Jahr gab, gehören eher zur jüngeren Generation der Anwerbungsmethoden. Ergänzt werden diese durch Rollenspiele, wie sie von der Bundeswehr auf Messen für Jugendliche angeboten werden. Dabei sollen junge Menschen sich in die Rolle der zuständigen Militärs versetzen und selbst "Sicherheitspolitik" machen. Unseren Flyer zu diesen Methoden findet ihr in der Rubrik "Wehrpflicht".
Traditionelle Mittel wie die Wehrpflicht zählen aber auch weiterhin zu den effizientesten Mitteln, junge Männer von den blutigen Kriegen Bundeswehr zu überzeugen, zumal sie nicht sofort mit dieser Realität konfrontiert werden. Der Zivildienst bildet keine politische Alternative, weil er erstens Arbeitsplätze vernichtet, zweitens dennoch ein Zwangsdienst ist und drittens im Ernstfall die ehemaligen Zivildienstleistenden auch dem militärischen Apparat unterstehen.
Insgesamt war der Vortrag ein faktenreiches Plädoyer dafür, warum Jugendliche den Kriegsdienst grundsätzlich ablehnen sollten, wie sie das am effizientesten tun können und wo man die nötigen Informationen dazu erhält. Allerdings kann es nicht dabei bleiben: Auch eine Privatarmee, die keine Anbindung an die Bevölkerung mehr besitzt, kann laut Mielke kein erstrebenswertes Ziel sein, weil mit der Abschaffung des Kriegsdienst die Ziele und Mittel der Bundeswehr weiterhin bestehen.
Daher muss die Abschaffung des Kriegsdienstes mit der Abschaffung der Bundeswehr einhergehen.
Auch wenn die anschließende Diskussion noch viel Gesprächsstoff bot, war man sich zumindest in diesem Punkt an jenem Abend einig.

Judentum und Zionismus sind nicht miteinander identisch und die jüdische Sicht auf den Staat Israel und auf die zionistische Strömung, die sich heute im Programm israelischer Politiker wiederfindet, ist keineswegs einheitlich. In seinem Vortrag kritisiert der Autor Rolf Verleger die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern und plädiert für ein längst überfälliges Umdenken in der Palästinafrage. Er betont, dass die notwendige Ablehnung von Israels derzeitiger Staatspolitik keineswegs automatisch antisemitisch ist, wie oft behauptet wird.

Am 7. April 2010 fanden sich zur Veranstaltung Judentum und Zionismus mit dem Lübecker Arzt und Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost Dr. Rolf Verleger im Bürgerhaus Wilhelmsburg trotz des guten Frühlingswetters und der „natürlichen“ Elbgrenze über 40 Gäste ein. Es war die dritte von insgesamt sechs Veranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“, die die gleichnamige Antimilitarismuskampagne des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid] inhaltlich begleitet.
Dr. Verleger hat mit viel Ironie und detaillierten historischen Kenntnissen im Wesentlichen die zentralen Entwicklungsschritte der zionistischen Bewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1948 nachgezeichnet.
Seine Wurzeln hat ihm zufolge der Zionismus in den nationalstaatlichen Bewegungen, von denen es viele in Europa im späten 19. Jahrhundert gegeben hat. Anders als die europäischen Völker verfügten Juden allerdings über kein Territorium. Gleichzeitig sind diese Völker jedoch auch nicht über viele Jahrhunderte Opfer von Verfolgung und Gewalt gewesen. Die Forderung nach einer sicheren Heimstätte für Juden – die zentrale Forderung des Zionismus – war daher in diesem Kontext nicht ungewöhnlich, sondern nachvollziehbar und legitim. Dennoch waren anfangs nur wenige Juden von dieser Idee, die am deutlichsten von Theodor Herzl in seinem Werk Der Judenstaat formuliert wurde, überzeugt. Die Gründung eines eigenen Staates war unter den Juden der verschiedenen politischen Couleur umstritten. Vor allem sozialistische und kommunistische Juden lehnten die Forderung nach einem Nationalstaat ab, weil dieser die Probleme der kapitalistischen Produktionsweise nicht lösen könne. Auch die zionistischen Juden stritten über Jahrzehnte heftig über ihre politischen Forderungen. Kein/e GegnerIn des Zionismus wäre damals – anders als heute – als Antisemit denunziert worden. Anfang der 1930er Jahre – d.h. noch vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten in Deutschland – setzte sich allerdings der revisionistische Flügel innerhalb der zionistischen Bewegung durch. Dennoch wandte sich die Mehrheit der Bewegung noch 1944 ausdrücklich gegen die Gründung des Staates Israel, weil man die Araber nicht von ihrem Land nicht vertreiben wollte. Unter dem Eindruck der Shoah änderte sich dies.
Dr. Verleger verortet die Ursachen des heutigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern jedoch nicht in der jüdischen Besiedlung Palästinas, sondern in der spezifischen historischen Konstellation, die vor 1933 von den Fehlern der ehemaligen Besatzungsmacht Großbritannien geschaffen worden ist und die durch die Shoah und die Verletzung der Rechte bereits in Palästina lebender Völker durch die Besiedlung verschärft worden ist. Daher sei die Gründung des Staates Israel „die klassische Tragödie“ gewesen. „Es ist kein Konflikt zwischen Gut und Böse, sondern ein Streit um ein Stück Land, das den Arabern Heimat und den Israelis Zufluchtsort vor Verfolgung und Massenmord war.“
Parallel zur Staatsgründung und noch stärker danach, so Dr. Verleger, wandelte sich der Charakter des Zionismus. Von einer nationalistischen Bewegung wurde er zu einer staatstragenden Ideologie, die die neue Identität und innere Homogenität des Staates Israel herstellen sollte. Rolf Verleger formulierte es in seinem Vortrag wie folgt: „Zionisten haben den Zionismus zum Ersatz des Judentums gemacht.“ Ein zentrales Element dieser Ideologie sei die „Opfermentalität“, wie sie Hannah Arendt bereits in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft als Kehrseite des Antisemitismus kritisiert hatte. Rolf Verleger beschrieb sie folgendermaßen: „Wir waren damals Opfer und werden wieder Opfer sein. Wir können nur selber stark sein. Wer das bezweifelt, ist Antisemit, weil er die Juden dem Tod aussetzt.“ Es ist kein Zufall, wenn diese Beschreibung an ein zentrales Ideologem neokonservativer „Antideutscher“ oder an die Worte von Angela Merkel erinnert: Es ist ein Teil deutscher „Staatsräson“, das derzeit immer häufiger zur Legitimation von Kriegen und der bedingungslosen Unterstützung israelischer Staatspolitik – die sich z.B. in den ungebrochenen Lieferungen deutscher Waffen an Israel manifestiert – benutzt wird.
In der Diskussion nach dem Vortrag zog der Referent jedoch aus der – spezifisch jüdischen und zugleich menschlichen – Geschichte andere Konsequenzen als die deutsch-befindlichen „Antideutschen“, die deutsche Bundesregierung oder die israelische Regierung: „Wenn es das einzige ist, was man aus dem Faschismus gelernt hat, dass man keine Juden mehr anfassen darf, aber mit allen anderen machen darf, was man will, ist das keine Lehre aus der Geschichte.“
Es gebe zwei Dinge, so Dr. Verleger weiter, die Israel heute tun müsse: Erstens müsste es sich öffentlich für die Leiden der Palästinenser von 1948 fortfolgende entschuldigen und zweitens müsste es mit den gewählten Repräsentanten der Palästinensern über einen ehrlichen Frieden verhandeln. Eine Veränderung der israelischen Politik zu fordern, ist längst überfällig und weiterhin dringend geboten. Die Kritik an ihr ist unerlässlich – und keineswegs antisemitisch.
Für weitere Informationen zum Thema empfehlen wir Dr. Rolf Verlegers Buch Israels Irrweg – eine jüdische Sicht und Prof. Dr. Moshe Zuckermanns jüngste Arbeit 60 Jahre Israel.

Seit 2002 wird nun "Deutschlands Sicherheit" am Hindukusch verteidigt. Der von Deutschland und der NATO geführte Krieg fordert jedes Jahr die Leben tausender ZivilistInnen. Von einem "zivilen Aufbau" im Land, welcher die Toten legitimieren soll, kann keine Rede sein. Der Krieg in Afghanistan entwickelt sich zunehmend zur Feuerprobe für die westlichen Militärmächte, deren Scheitern sich immer deutlicher abzeichnet und die das Land verwüstet und im Bürgerkrieg zurücklassen.
Zu einer linken Politik gehört es, sich fernab der ideologischen sicherheitspolitischen Rechtfertigungen von Krieg und Elend für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der anderen NATO-Besatzungsarmeen aus Afghanistan einzusetzen.

Die Bundesrepublik hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Außenpolitik zunehmend remilitarisiert. Seit dem Tabubruch durch die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg 1999 haben die jeweiligen Bundesregierungen deutsche ökonomische und politische Interessen wieder mit militärischen Mitteln verfolgt. Die Bundeswehr musste dafür der umfassendsten Transformation ihrer Geschichte unterzogen werden. Aus einer „Armee zur Landesverteidigung” ist eine „Armee im Kriegseinsatz” geworden, deren gesamte neue Struktur darauf ausgelegt ist, überall auf der Welt flexibel und schnell Krieg führen zu können. Das erste Jahrzehnt bundesrepublikanischer Angriffskriege – auch im internationalen Verbund – ist also nur der neuerliche Auftakt zu militärischer Gewalt und Ausbeutung von deutschem Boden aus, keineswegs ihr Ende.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit DIE LINKE.SDS Hamburg statt.

Die NATO und EU haben in den vergangenen zehn Jahren einen grundlegenden politischen und organisatorischen Wandel vollzogen, in dessen Rahmen die Außenpolitik der EU militarisiert wurde und die NATO sich von einem militärischen Verteidigungs- zu einem Interventionsbündnis entwickelt hat. Sowohl die EU als auch die NATO erklären heute offen, dass die gewaltsame Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen im Mittelpunkt ihres Handelns stehen. Der Vortrag beleuchtet die Hintergründe dieser Entwicklung.